Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA): Regierung soll Förderkürzung für Solarstrom nachbessern / Subventionen auf marktwirtschaftliche Methoden umstellen
11.05.2012 | DGAP
Nachbesserungen an der Förderkürzung für Solarstrom forderte der Bundesrat heute über den Vermittlungsausschuss ein. Der Bundestag hatte zuvor ein Absenken der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen beschlossen. Rückwirkend ab April 2012 sollten bis zu 40 Prozent weniger gezahlt werden. Ein 'atmender Deckel' hätte ab Oktober 2012 bei übermäßigem Zubau über 7.500 Megawatt ein weiteres Absenken von 29 Prozent pro Jahr zugelassen. Zudem wären nur noch 80 bis 90 Prozent des produzierten Solarstroms pro Anlage gefördert worden.Mehr Wettbewerb entlastet Verbraucher
'Das Veto der Länderkammer birgt Risiken und eröffnet neue Chancen für Nachbesserungen', kommentiert VEA-Geschäftsführer Dr. Volker Stuke. Der Zwang zum Vermarkten von bis zu 20 Prozent des Solarstroms sei ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr Wettbewerb zwischen den Grünstrom-Arten werde bei gleichem finanziellen Aufwand ein Maximum an Nutzen für die Umwelt bringen. Das Einführen eines Quotensystems könne diese Wirkung verstärken.
'Die zeitlich verzögerte Neuregelung sowie die großzügig bemessene Übergangsfrist verstärken den Sonderkonjunktureffekt', mahnt Dr. Stuke. Eine Vielzahl neuer Anlagen zu bisherigen Förderkonditionen treibe die Energiekosten der kommenden 20 Jahre nachhaltig in die Höhe. Die großen Netzbetreiber prognostizierten bereits für das Bundestagswahljahr 2013 einen Anstieg der Ökostromumlage auf bis zu 4,74 Cent pro Kilowattstunde.
Quotensystem ermöglicht Wettbewerb
Die Monopolkommission empfahl der Bundesregierung vergangenes Jahr den Wechsel zu einem Quotensystem. Es verpflichtet Stromhändler zum Vorhalten eines bestimmten Anteils an erneuerbaren Energien in ihrem Beschaffungsportfolio, unabhängig von der Erzeugungsart. 'Bei diesem Verfahren würde erstmals Wettbewerb unter den verschiedenen Ökostrom-Arten entstehen,' erläutert Dr. Stuke. Die Bundesregierung könne ihre Ausbauziele bei Strom aus erneuerbaren Energien auf diese Weise marktgerechter und kostengünstiger für Verbraucher erreichen.
Mittelstand fordert mehr Effizienz
Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Den überwiegenden Teil der Kosten für den Ausstieg aus der Kernenergie schultert die deutsche Wirtschaft. 'Der VEA setzt sich für marktwirtschaftliche Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein,' betont Dr. Stuke. Es sei jeweils der effizienteste Weg zu wählen. Die Betriebe dürften nicht noch mehr belastet werden. Der VEA fordert die Bundesregierung zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf. Neben der Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit darf die Bezahlbarkeit der Stromversorgung nicht aus den Augen verloren werden.
Rückfragen bitte an:
Dr. Volker Stuke, Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Zeißstraße 72, 30519 Hannover, Tel.: (0511) 98 48-116, Fax: (0511) 98 48-188, E-Mail: info@vea.de, Internet: www.vea.de
