Neues venezuelanisches Gesetz sieht eine Mehrheitsbeteiligung des Staates bei Minenprojekten vor
24.07.2008 | 11:44 Uhr |
Hahn, Rainer
RTE Stuttgart - (www.rohstoffe-go.de) - Ein in den kommenden Wochen durch das venezuelanische Parlament zu ratifizierendes Gesetz sieht eine faktische Verstaatlichung von Minenprojekten in Venezuela vor. Zumindest wird eine Mehrheitsbeteiligung des Staates gefordert. Es sieht wohl derzeit so aus, dass es nach den markigen Ankündigungen des venezuelanischen Präsidenten Chavez zu Kooperationen zwischen der Öffentlichen Hand und den internationalen Minengesellschaften kommen wird und keine reinen Staatsunternehmen, wie zwischenzeitlich vorgesehen, sondern Joint-Ventures gegründet werden sollen.
Innenpolitisch steht Chavez derzeit unter Druck: teilweise Lebensmittelrationierung, steigende Inflationsraten, mangelnde öffentliche Sicherheit und Korruption könnten bei den nächsten stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen zu einer Abstrafung der regierenden sozialistischen Partei führen. Probleme bereiten auch die mittlerweile mehr als 200 autonom in unterschiedlichen Branchen agierenden Staatsunternehmen, deren zentrale Lenkung sich zum Teil als ineffizient und inkompetent erweist.