Washington (PRNewswire) - Der Leiter der US-amerikanischen Environmental Protection Agency (EPA) gab am Montag bekannt, dass er vor dem Amtsende von Präsident Bush im Januar voraussichtlich keine Entscheidung über die Bestimmungen bezüglich der Treibhausgasemissionen, die unter den "Clean Air Act" fallen, treffen werde.
Der EPA-Leiter Stephen Johnson fügte hinzu, dass entweder er "oder der nächste Leiter" der Agentur mögliche Klimawandel-Bestimmungen, die die Folge einer von der EPA geplanten Volksbefragung, deren Durchführung bis spätestens 21. Juni geplant ist, endgültig beschliessen würde.
"Es ist von Bedeutung, die Karten auf den Tisch zu legen und die Meinung der Öffentlichkeit in Erfahrung zu bringen", sagte er beim Platts Energy Podium in Washington.
Johnson meinte, dass er es "bevorzugen" würde, wenn sich die Gesetzgeber mit dem Klimawandel und den Kohlendioxid-Emissionen (CO2) beschäftigen würden, anstatt sich bestehenden Gesetzen wie des "Clean Air Act" zu bedienen.
Er erklärte: "Meine Erfahrung zeigt mir, dass eine gesetzliche Verankerung ein weitaus effizienterer und effektiverer Ansatz ist."
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) verfügte im letzten Jahr, dass Kohlendioxid, das am häufigsten vorkommende Treibhausgas, gemäss dem "Clean Air Act" als Schadstoff einzuordnen sei.
Er sagte: "Ich glaube nicht, dass der "Clean Air Act" der wirksamste und effektivste Weg ist, einem neuen Schadstoff, der als ein globaler Schadstoff anzusehen ist, zu begegnen. Das Gesetz wurde nicht für einen solchen weltweiten Luftverschmutzer verabschiedet."
Die bevorstehende Ankündigung "Advanced Notice of Proposed Rulemaking" gilt dabei als Antwort auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Massachusetts gegen EPA. Der Fall bezog sich nur auf Emissionen von Personen- und Lastkraftwagen und das Gericht bestimmte, dass, falls die EPA der Meinung sei, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle, die Agentur den CO2-Ausstoss regulieren müsse.
Johnson wiederholte dabei das Anliegen seiner Agentur, dass bei einer alleinigen Regulierung der Treibhausgase, die von beweglichen Quellen stammen, die "Vernetzung" der Gesetzesverordnungen auch auf den Wirtschaftssektoren zu Regulierungen führen könnte.
Johnson sprach sich dabei für keinen bestimmten Ansatz - Emissionshandel oder Kohlenstoffsteuer - zur Reduzierung der Emissionen aus, noch gab er an, ob ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz verpflichtende Obergrenzen für Emissionen vorsehen sollte.
"Das Ganze muss auf eine verantwortungsvolle Art und Weise durchgeführt werden", meinte er. "Ein marktbasierter Ansatz ist die effizienteste und wirksamste Option."
Für Juni plant der Senat eine Debatte über die "Cap-and-Trade"-Gesetzesvorlage, die von den Senatoren Joseph Liebermann und John Warner verfasst wurde. Der Gesetzesentwurf (S. 2191) würde die Emissionen beschränken und es den Unternehmen erlauben, mit Genehmigungen zur Luftverschmutzung zu handeln. Die Gesetzgebung der Senatoren sieht bis 2050 eine Emissionsverringerung von 66 % bezogen auf die Werte des Jahres 2005 vor.
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