Ukraine: Keine Einigung im Streit mit Gazprom in Sicht

RTE Kiew - (www.emfis.de) - Die Ukraine und der russische Gasmonopolist Gazprom haben in den laufenden Verhandlungen über einen Gaspreis-Nachlass bisher keine Einigung erzielt.

Auch das heutige Treffen des ukrainischen Außenministers Grischtschenko mit seinem russischen Amtkollegen Lavrov erbrachte keine sichtbaren Fortschritte.

Grischtschenko zeigte sich allerdings im Anschluss an das Treffen zuversichtlich, noch eine Lösung auf dem Verhandlungswege finden zu können. Eine derartige Einigung sei einem Gang vor ein internationales Schiedsgericht allemal vorzuziehen. Von einem “Gas-Krieg“ mit dem “strategischen Partner Russland“ könne jedenfalls nicht die Rede sein. 


Ruinöse Gaspreise

Die ukrainische Regierung versucht derzeit, einen langjährigen Gas-Liefervertrag rückgängig zu machen, den die Vorgängerregierung Timoschenko 2009 mit Gazprom abgeschlossen hat. In den vorangegangenen Jahren hatte das Land sein Erdgas zu deutlich niedrigeren Preisen bezogen. Premierminister Azarov hat den derzeitigen Gaspreis bereits mehrmals als “ruinös“ für die Ukraine bezeichnet. Die frühere Regierungschefin Timoschenko sitzt nicht zuletzt wegen des Liefervertrags mit Gazprom von 2009 derzeit in der Ukraine in Untersuchungshaft. 


Harte russische Forderungen

Von Seiten Moskaus fordert man derzeit für ein Entgegenkommen bei den Gaspreisen eine stärkere Kontrolle über die ukrainische Gas-Infrastruktur, oder aber eine Fusion Gazproms mit dem staatlichen Gasunternehmen Naftogaz. Alternativ wurde der Ukraine angeboten, sich wirtschaftlich stärker an Russland anzubinden. Ein solcher Schritt würde aber die geplante Annäherung des Landes an die Europäische Union konterkarieren.