Fachverband Biogas e.V.: Neuregelungsvorschlag zum EEG bietet Chancen für eine Evolution

12.10.2012  |  DGAP

+++ Fachverband Biogas e.V. begrüßt positive Positionierung des Bundesumweltministers zum EEG und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien +++ Erstmals wird ein konkretes Verfahren zur Umsetzung skizziert +++ An einigen Stellen besteht allerdings noch Bearbeitungsbedarf +++

Freising. Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem am Donnerstag von Umweltminister Peter Altmaier vorgestellten 'Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)' erstmals ein Verfahren zur konkreten Umsetzung der Energiewende vorschlägt. 'Es ist gut, dass sich Altmaier im Papier eindeutig zum Erfolgsmodell EEG bekennt', sagt Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas. 'Dass dieses Bekenntnis unmittelbar vor der am kommenden Montag erwarteten Vorstellung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage erfolgt, ist ein wichtiges Zeichen für die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte EEG', urteilt der Verbandsgeschäftsführer. 'Wir erwarten allerdings auch, dass der Minister in der kommenden Woche deutlich macht, wie sich die Umlage derzeit zusammensetzt und wie er die allseits bekannten Ungerechtigkeiten im Umlagesystem des EEG ändern will, damit die Kosten der Energiewende gerecht auf allen Schultern verteilt werden', fordert da Costa Gomez.

Viele der Aussagen in dem Verfahrensvorschlag sind nach Ansicht des Fachverbandes Biogas richtig und unterstützenswert, allerdings sieht der Verband auch einige Grundelemente des EEG gefährdet. So ist das 'Festschreiben der Marktfähigkeit' von Erneuerbaren Energien zwar ein Ziel, dass sich alle Akteure wünschen, dass sich aber mit den geltenden Marktmechanismen nicht umsetzen lässt. 'Ohne ein funktionierendes Marktsystem, in dem die externen Kosten konventioneller Energien angemessen integriert werden, spiegeln sich wesentliche Werte der Erneuerbaren Energien nicht in den Märkten wider. Dies führt zu der bekannten Kostenschere zwischen konventionellen und Erneuerbaren Energien', erläutert da Costa Gomez. 'Da hilft auch der mantraartig wiederholte Ruf nach der Marktfähigkeit nicht. Solange die Ökonomen kein praktikables System zur Internalisierung der externen Umweltkosten liefern wird es die Markfähigkeit der Erneuerbaren Energien nicht geben'.

Eine weitere Gefahr in den vom Umweltminister genannten Reformen sieht der Fachverband in der vorgeschlagenen 'Abstimmung des Ausbaus der Nutzung Erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau und der Situation konventioneller Energien.' 'Ein wesentlicher Erfolgsfaktor des EEG ist der Vorrang Erneuerbarer Energien beim Netzanschluss. Auch der Netzausbau hat den Anforderungen der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien zu folgen. Dieses Prinzip darf nicht aufgegeben werden, sonst wird die ganze Energiewende gefährdet', warnt da Costa Gomez. Zwar erkennt auch der Fachverband Biogas, dass der Stromnetzausbau gewissen Hemmnissen unterliegt. Nachdem die Stromnetzbetreiber den Netzausbau in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben, darf daraus aber nicht folgern, dass die Energiewende den Bedürfnissen der zentralisierten konventionellen Energiewirtschaft untergeordnet wird.

'Herr Minister Altmaier hat die Diskussion und das Ringen um die Geschwindigkeit des Erklimmens der nächsten Evolutionsstufe der Energiewende mit seinem Verfahrensvorschlag eröffnet. Wir sehen an seinem Vorgehen, dass er das Jahrhundertprojekt Energiewende ernst nimmt und freuen uns auf den angekündigten und hoffentlich konstruktiven EEG-Dialog', sagt da Costa Gomez mit Blick auf die sicher intensiven Gespräche der nächsten Monate.


Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.

Der Fachverband Biogas e.V. ist mit über 4.700 Mitgliedern Europas größte Interessenvertretung der Biogas-Branche. Er vertritt bundesweit Hersteller, Anlagenbauer und landwirtschaftliche wie industrielle Biogasanlagenbetreiber. Die Biogas-Branche hat inzwischen über 50.000 Arbeitsplätze zumeist in ländlichen Regionen geschaffen. www.biogas.org


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